SSF - Der Offene Brief, Nr. 3

Offener Brief an Bundesrat Hans-Rudolf Merz


Sehr geehrter Herr Bundesrat Merz

Die Mehrwertsteuer trifft besonders diejenigen, die den grössten Teil ihres Einkommens für Gesundheit, Wohnen und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben, ganz besonders also Familien mit mehreren Kindern. Bisher wurde diese Belastung durch einen niedrigeren Satz für Güter des täglichen Bedarfs gemildert. Dies soll sich nun ändern. Erste Berechnungen des EFD zu den Auswirkungen der Mehrwertsteuerreform auf die privaten Haushalte zeigen, dass vor allem mittelständische Familien eine starke Mehrbelastung durch die geplante Reform erfahren. Hohe Einkommen würden nur eine schwache Mehrbelastung oder gar eine Entlastung erfahren. Bezeichnenderweise fehlen Berechnungen, die zeigen, wieweit eine mittelständische Familie mit drei oder mehr Kindern durch die Steuerreform belastet würde. Oder auch eine Familie mit mehr als zwei Kindern im untern Einkommenssegment. Dabei sind gerade sie die Hauptbetroffenen, wenn man zum Beispiel an die neue Belastung des täglichen Bedarfs - vor allem Lebensmittel - denkt. Die Krankenkassenprämien, bei der eine Erhöhung der Verbilligung vorgesehen ist, bilden nur eine von vielen Ausgaben der Familien, die Prämienverbilligung kommt nur einem Teil von ihnen zugute, und sie fällt schweizweit sehr ungleich aus. In einer Resolution forderte ein Familienorganisation kürzlich: "Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale und familienfeindliche Abgabe, weil sie Korrekturmassnahmen zugunsten … von Familien mit mehreren Kindern nicht zulässt." Sie verlangte daher, auf jede Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Die geplante Reform würde nun faktisch zu einer solchen Erhöhung führen, es sei denn, der Bund hält an einem System mit zwei Sätzen fest. Dies würde eine flexiblere und familienfreundlichere Lösung ermöglichen. Bedenken Sie: Im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Sozialwerke wären kinderreiche Familien nochmals benachteiligt. Weshalb ist dem Finanzminister die Entlastung der Unternehmungen und Grossaktionäre so wichtig, während die Familien scheinbar bedenkenlos mehr belastet werden können? Kann dies im Sinne einer nachhaltigen sozialen Entwicklung unseres Landes sein? Das EFD legt grosses Gewicht darauf, die Wirtschaft, der es ja zurzeit sehr gut geht, steuerlich zu entlasten, während die Anliegen der Familie auf die lange Bank geschoben wurden. Die Familienbesteuerung musste trotz grossen Bedenken im Parlament der Wirtschaft den Vortritt lassen. Bei Ihrem Amtsvorgänger hatte die Reform der Familien-besteuerung Priorität. Das Argument, dass zuerst die Ehepaarsbesteuerung geklärt werden müsse, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wie lange müssen die Familien noch warten? Gerne erwarten wir Ihre Antwort.

druckbare Fassung -> bitte klicken (MS Word .doc)

Schweiz. Stiftung für die Familie (SSF)
Schaffhauserstr. 24 Postfach 332
8042 Zürich

Tel 044 252 94 12, Fax 044 252 94 13

info@ familieistzukunft.ch

www.familieistzukunft.ch