SSF - Der Offene Brief, Nr. 5 - Februar 2008

Bitte das Nichtrauchergesetz wieder verbessern

Offener Brief der SSF an Ständeratspräsident Christoffel Brändli

Sehr geehrter Herr Brändli

Als Familienorganisation bitten wir Sie, alles zu unternehmen, damit das vom Nationalrat beschlossene Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen im Ständerat verbessert wird. Leider hat bekanntlich der Nationalrat den an sich guten Gesetzesentwurf auf Druck besonders des Wirteverbandes verwässert. Und dies, obwohl ein konsequenter Nichtraucherschutz in den Gaststätten im Ausland fast nur positive Erfahrungen gezeitigt hat. Wir möchten Sie daher bitten, an der kommenden Session dem Ständerat folgende Veränderungen zu empfehlen bzw. die Verschlechterungen wieder zu eliminieren:

- Das Gesetz muss konsequent für alle Arbeitsplätze gelten und nicht nur „wo mehrere Personen arbeiten“.

- Das Personal darf nicht dazu verpflichtet werden, in den vom Gesetz vorgesehenen Fumoirs der Restaurants zu arbeiten.

- Es kann nicht angehen, dass Restaurants eine Ausnahmebewilligung als Raucherlokale einholen können, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie keine durch Wände abgetrennten Räume bereitstellen können.

- Die vorgesehene Übergangsfrist für das Rauchverbot von zwei Jahren ist nicht nachvollziehbar. Ein Rauchverbot kann problemlos sofort eingeführt werden, wie der Kanton Wallis bewiesen hat. Wir sind über die Verwässerung des Gesetzes besorgt, weil gerade Familien mit Kindern darauf angewiesen sind, ohne die Belästigung und die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Tabakrauch, miteinander in einem öffentlichen Lokal zu essen und zu trinken.

Bekanntlich haben die Erfahrungen im Ausland nach den Rauchverboten gezeigt, dass Familien wieder vermehrt auch ein Restaurant besuchen. Die mögliche Absenz von Kettenrauchern wird dadurch mehr als wettgemacht. Wir sind überzeugt, dass Sie, Herr Ständeratspräsident, die Sorgen und Bedürfnisse der Familien teilen und sich entschieden für ein kompromissloses Gesetz zum Schutze der Passivrauchenden einsetzen, das letztlich allen dient. Ihrer Gesundheit, einem ungetrübten Genuss von Essen und Trinken sowie einer guten Atmosphäre in öffentlichen Räumen und Arbeitsplätzen. Wir zählen auf Sie, Herr Präsident! Ihre Schweiz. Stiftung für die Familie (SSF)

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