SSF - Der Offene Brief, Nr. 9 - Februar 2009

An Nationalrat Reto Wehrli (CVP Schwyz)

Sehr geehrter Herr Wehrli

„CVP-Mann stoppt schweizweite Ergänzungsleistungen“ – so titelte leicht ironisch die Aargauer Zeitung am Valentinstag. Und sie berichtet, wie Sie in der Sozialkommission des Nationalrates mit einem Ordnungsantrag dafür gesorgt haben, dass die Vorlage zum „Tessiner Modell“, mit dem Ergänzungsleistungen für Familien gesamtschweizerisch eingeführt werden sollen, vorläufig sistiert worden ist. Leider, stellt die SSF fest. Der Wirtschaftsjournalist der AZ kommentierte süffisant, dass ausgerechnet ein CVP-Mann das jahrelang auf die lange Bank geschobene Anliegen torpediert habe und damit auch seiner Kollegin Lucrezia Meier-Schatz in den Rücken gefallen sei. Und indirekt auch seinem Kollegen und Namensvetter Laurent Wehrli, der das Anliegen als Präsident von Pro Familia mitträgt, müsste man dazu anmerken. Ihre Argumentation in Ehren, Herr Wehrli, es gehe Ihnen um einen „Marschhalt, um den Sozialstaat auf eine gesamtheitliche Basis zu stellen“. Dieses Argument könnte auch von einem grundsätzlichen Gegner finanzieller Unterstützung an notleidende Familien stammen, wie der Applaus Ihres Kollegen Roland Borer (SVP) zeigt, der keine neuen Sozialleistungen will, besonders wenn sie vielleicht sogar ins Ausland bezahlt werden müssten. Sie möchten auch sicher stellen, dass Ergänzungsleistungen nur an erwerbstätige Eltern bezahlt werden. Weshalb? Damit treiben sie doch gerade Familien in eine Notlage, die ohnehin durch Stellenverlust und erfolglose Arbeitssuche in Armut geraten sind. Hinter diesem Argument scheint eine Haltung zu stecken, die Armut grundsätzlich als selbstverschuldet bzw. arme Menschen pauschal als arbeitsscheu betrachtet. Damit mögen sie nicht immer Unrecht haben, aber alle Betroffenen unter diesen Generalverdacht zu stellen, ist unzulässig und destruktiv, man denke nur an die zahlreichen Working Poor. Das Anliegen der Ergänzungsleistungen hat eine lange Wegstrecke hinter sich. Bereits im Herbst 2000 forderten die beiden Nationalrätinnen Jacqueline Fehr und Lucrezia Meier-Schatz in einer parlamentarischen Initiative die „bundesweite Einführung von bedarfs-orientierten Leistungen für einkommensschwache Familien“. Ein Anliegen, das längst auch die Eidgenössische Koordinationskommission für Familien (EKFF) favorisiert. Es handelte sich also um ein breit abgestütztes Anliegen, das Sie jetzt mit einem Ordnungsantrag noch einmal auf die lange Bank geschoben und als Bundeslösung vielleicht endgültig abgeschossen haben. Herr Wehrli, sind Ihre Beweggründe vielleicht von der Tatsache beeinflusst, dass Sie selbst in einem reichen Kanton leben, in dem Familienarmut wenig sichtbar ist und wo Werte wie Eigenverantwortung und Nachbarschaftshilfe noch einen hohen Stellenwert haben? Geht Ihnen deshalb das Anliegen der Befürworter von Ergänzungsleistungen zuwenig nahe? Wir sind offen, falls Sie uns Ihre ablehnende Haltung nachvollziehbar begründen wollen. Schweizerische Stiftung für die Familie/17.2.09/im.

Schweiz. Stiftung für die Familie (SSF)
Schaffhauserstr. 24 Postfach 332
8042 Zürich

Tel 044 252 94 12, Fax 044 252 94 13

info@ familieistzukunft.ch

www.familieistzukunft.ch